Stand: Dezember 2021
1. Geltungsbereich
1.1. Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die über den Verkauf von Eintrittskarten der Messe Friedrichshafen GmbH, Neue Messe 1, 88046 Friedrichshafen (nachfolgend MFN) und dem Erwerber von Eintrittskarten (nachfolgend Kunde) geschlossen werden. Sie gelten ausschließlich für die unter Nutzung des jeweiligen Internetportals zustande gekommenen Verträge.
1.2. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.4 Auf die Hausordnung der MFN, die für das gesamte Gelände der MFN und für alle Besucher gilt und dort aushängt, wird ausdrücklich verwiesen. Über den Link und auf der Internetseite der MFN kann diese vor dem Bestellprozess abgerufen oder eingesehen werden.
1.5 Die über den von einem externen Dienstleister für die MFN betriebenen Ticketshop bestellten Eintrittskarten werden bei eigenen Veranstaltungen der MFN ausschließlich im Namen und auf Rechnung der MFN verkauft.
1.6. In Einzelfällen tritt die MFN lediglich als Vermittler für andere Veranstaltungen auf. Teilweise auch im Rahmen von Kombi-Tickets. Es gelten die Hinweise auf der Eintrittskarte.
2. Vertragsabschluss
2.1 Die MFN fordert den Kunden im Ticketshop auf, Angebote zum Kauf einer Eintrittskarte für die dort genannten Veranstaltungen zu den dort genannten Konditionen abzugeben.
Der Kunde gibt mit Absendung seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Damit erklärt sich der Kunde bereit, dass ihm eine Eintrittskarte auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt wird. Der Vertragsschluss und die Annahme des Kundenangebots erfolgen mit der Email der MFN, die die Bestellung bestätigt oder jedenfalls dann, wenn die MFN die Einziehung des Ticketpreises veranlasst. Zur Abwicklung der Zahlung bedient sich die MFN externer Dienstleister. Der Kunde verzichtet auf den Zugang der Annahme.
Für den Fall, dass der Kunde ein Angebot zum Erwerb eines Tickets für eine Fremdveranstaltung abgibt, tritt die MFN bei Vertragsannahme lediglich als Bevollmächtigter des jeweiligen Veranstalters auf. Der Vertrag kommt mithin zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Fremdveranstalter zu Stande.
Im Falle des Angebots zum Erwerb eines Kombi-Tickets, das neben dem Eintritt zur Messeveranstaltung auch die Berechtigung zur Nutzung des jeweiligen Verkehrsunternehmens beinhaltet, kommt der Beförderungsvertrag selbst, trotz Angebotsannahme durch die MFN, ausschließlich zwischen dem jeweiligen Verkehrsunternehmen und dem Kunden zustande.
2.2 Der Kunde hat seine Leistungsverpflichtung erfüllt, wenn der Rechnungsbetrag auf dem Konto der MFN gutgeschrieben ist. Mit diesem Zeitpunkt ist die Lieferverpflichtung der MFN an den Kunden und an die von ihm im Bestellvorgang angegebene Adresse fällig.
2.3 Der Kunde erklärt durch die Absendung seines Angebots auch sein Einverständnis mit der Rechnungsstellung und –versendung auf elektronischem Weg. Ein Anspruch auf Rechnungsstellung in Papierform besteht nicht.
2.4 Der Kunde wird auf Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten der elektronisch erhaltenen Dokumente für Unternehmer hingewiesen, insbesondere nach der Abgabenordnung, dem Umsatzsteuergesetz, dem Handelsgesetzbuch, den Grundsätzen ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) sowie den Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) hin. Aufbewahrungs- und digital archivierungspflichtig sind nach GDPdU und § 14b UStG die von der MFN übermittelte E-Mail mit der angehängten Rechnung.
2.5 Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm im Bestellvorgang abgegebenen Daten korrekt sind und dass er zum Zeitpunkt der Bestellung volljährig ist.
3. Ausschluss der Haftung/Haftungsbeschränkungen
3.1 Die Haftung der MFN ist ausgeschlossen für Schäden, die durch unsachgemäße Mitwirkung oder eine unzureichende technische Ausstattung des Rechnungsempfängers im Zusammenhang mit an ihn elektronisch übermittelten Rechnungen entstehen. Die Haftung ist weiter ausgeschlossen für vom Finanzamt nicht anerkannte Rechnungen oder nicht anerkannte Vorsteuerabzüge, es sei denn, die MFN hat dies zu vertreten.
3.2 Die Haftung der MFN, ihrer gesetzlichen Vertreter sowie ihrer Erfüllungsgehilfen ist im Grundsatz ausgeschlossen.
3.3 Bei eigenem grob fahrlässigen/vorsätzlichen Handeln der MFN oder bei grob fahrlässigem/vorsätzlichen Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die genannten gilt der Haftungsausschluss nicht. Gegenüber Unternehmen iSd. § 14 BGB beschränkt sich die Haftung der MFN in solchen Fällen jedoch auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden.
3.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden, die durch eine schuldhafte Pflichtverletzung der MFN, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Erfüllungsgehilfen entstehen.
4. Verbindlicher Kauf, Nichbestehen eines Widerrufsrechts
4.1 Für Eintrittskarten besteht kein Rückgabe- oder Erstattungsrecht, es sei denn, die Veranstaltung wird von der MFN abgesagt. Hier erhält der Kunde den Kaufpreis erstattet, wenn er sein entsprechendes Verlangen bis spätestens zwei Wochen nach dem ursprünglich geplanten Veranstaltungsbeginn geltend macht. Barerstattungen sind ausgeschlossen.
4.2 Beim Verkauf von Eintrittskarten besteht für den Kunden (egal ob er Verbraucher oder Unternehmer ist) gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB.
5. Datenschutz
5.1. Hinweise zu Datenschutz und Datenverarbeitung der Kundendaten sind auf der Homepage der MFN einsehbar, auf diese wird hiermit ausdrücklich verwiesen.
5.2. Im jeweiligen Ticketshop einer Veranstaltung ist im Bestellprozess die Zustimmung zur Datenverarbeitung für Privatbesucher und Fachbesucher gesondert zu erklären, im entsprechenden Bestellschritt wird auf die jeweils geltenden Informationen und Bestimmungen zum Thema Datenschutz verwiesen, die erforderlichen Dokumente sind an dieser Stelle abrufbar.
6. Schlussbestimmung
6.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
6.2 Erfüllungsort ist Friedrichshafen.
6.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag je nach sachlicher Zuständigkeit das Amtsgericht Tettnang oder das Landgericht Ravensburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
6.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.